Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.08.2022

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Dir als Mieter (im Folgenden: „Mieter“) im Sinne des § 13 BGB und der FALTCLUB e.U., vertreten durch Armin Raupbach (siehe Impressum). In diesen Bedingungen beziehen wir uns mit „FALTCLUB“, „wir“, „unser“ und „uns“ auf FALTCLUB e.U.
  2. Diese Bedingungen sind Bestandteil des zwischen Dir und uns abgeschlossenen Vertrages („Abonnement“) und gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Mieter, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  3. Rechtsverbindliche Erklärungen und Mitteilungen seitens des Mieters nach Vertragsschluss (z. B. Kündigungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 2 Abonnement und Vertragsabschluss

  1. Für den Abschluss eines Abonnements musst Du mindestens 18 Jahre alt sein und einen Wohnsitz in Deutschland haben.
  2. Während des Abonnementzeitraums erhältst Du ein Faltrad zur freien Verfügung. Die Details Deines Abonnements werden im Rahmen des Anmeldevorgangs online vereinbart.
  3. Der Abschluss des Anmeldevorgangs führt zu einem Angebot von FALTCLUB e.U. an Dich, ein Abonnement abzuschließen.
  4. Im Falle eines Angebots von unserer Seite senden wir Dir eine Anmeldebestätigung inklusive Informationen zur Zahlungsabwicklung zu.
  5. Der Vertragsabschluss kommt durch die Erteilung eines Lastschriftmandats und die erfolgreiche Autorisierung der ersten Zahlung zustande.
  6. Der Zeitraum des Abonnements beginnt am Tag des Erhalts des Faltrads, spätestens aber nach dem letzten erfolglosen Zustellversuch durch den Logistikpartner.
  7. Das Faltrad und alle dir im Zusammenhang mit dem Faltrad zur Verfügung gestellten Gegenstände (z.B. Originalkarton und Versandverpackung) verbleiben jederzeit in unserem Eigentum.
  8. Wir behalten uns vor, den Vertragsschluss nach unserem eigenen Ermessen abzulehnen.

§ 3 Erhalt und Rückgabe des Faltrads, Versandbedingungen

  1. Der Versand unsererseits erfolgt in einer geeigneten Versandverpackung durch einen professionellen Versanddienstleister
  2. Die Zustellung ist nur an den Abonnementinhaber persönlich unter Vorlage eines Ausweisdokuments möglich. Sollten durch Verschulden des Mieters alle Zustellversuche scheitern, trägt der Mieter Kosten für die Rücksendung sowie einen weiteren Versand. Der Vertragsschluss bleibt von einem gescheiterten Zustellversuch unberührt.
  3. Versandverpackung sind durch den Mieter für die spätere Rückgabe aufzubewahren. Im Falle eines Verlusts trägt der Mieter die Kosten für die Bereitstellung einer Ersatzverpackung.
  4. Solltest du nach Erhalt des Faltrads Beschädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen des Betriebszustands bemerken, musst Du uns diese am Tag der Lieferung dokumentieren und uns schriftlich benachrichtigen.
  5. Der Haftungsübergang für das Faltrad von der FALTCLUB e.U. zu Dir erfolgt zum Zeitpunkt der erfolgreichen Zustellung. Ab diesem Zeitpunkt bist Du für jegliche Beschädigung, Verlust oder Diebstahl verantwortlich. Die Haftung endet mit Entgegennahme der Rücksendung. Im Anschluss erfolgt eine Prüfung des Faltrads durch uns.

§ 4 Gebühren und Bezahlung

  1. Der Preis für die Faltrad-Abonnements ist der Website zu entnehmen. Wir behalten uns Korrekturen bei offensichtlichen Fehlern vor. Alle Preise werden in Euro angegeben.
  2. Im Falle eines Angebots von unserer Seite erhältst Du eine Mail mit der Aufschlüsselung der Gebühren für deine getroffene Auswahl. Diese bilden die Grundlage für Deinen Vertragsschluss
  3. Im Zuge des Vertragsschlusses bitten wir Dich, uns ein Lastschriftmandat zu erteilen.
  4. Alle Zahlungen, die uns gemäß diesen Bedingungen zustehen (einschließlich aller monatlichen Mietzahlungen, Einmalkosten und ggf. weiteren fälligen Gebühren), werden per Lastschrift von Ihrem Konto abgebucht.
  5. Sollte die Zahlung aus beliebigen Gründen fehlschlagen oder verweigert werden, behalten wir uns das Recht vor, die Zahlung von Dir zu verlangen, Dir die entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen und/oder das zur Verfügung gestellte Faltrad zurückzufordern.
  6. Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen entrichtet behalten uns vor, ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der Forderung zu beauftragen. Alle zusätzlich entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Mieters.
  7. Deine erste Mietzahlung erfolgt im Zuge des Vertragsschlusses und ist Bedingung für den Versand des Faltrads.
  8. Der kostenpflichtige Mietzeitraum beginnt am Tag des Erhalts des Faltrads.
  9. Sollte der Mietzeitraum innerhalb eines Kalendermonats beginnen, so wird dieser erste Mietmonat anteilig berechnet. Die Zahlung für den folgenden, vollen Kalendermonat wird um den anteiligen Mietmonat reduziert.
  10. Eine Übersicht der sonstigen Gebühren ist hier zu finden.

§ 5 Nutzung des Faltrads

  1. Vor der Nutzung des Faltrads bist du verpflichtet, dich mit der Funktionsweise und dem Klappmechanismus eines Faltrads vertraut zu machen.
  2. Vor jeder Nutzung musst Du das Faltrad auf Verkehrssicherheit, einwandfreie Funktion und Beschädigungen prüfen. Solltest du einen Defekt bemerken oder dieser während der Nutzung auftreten, musst Du die Nutzung sofort einstellen.
  3. Die Nutzung des Faltrads geschieht zu jeder Zeit auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko.
  4. Die Einhaltung der Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt in der Verantwortung des Mieters.
  5. Sämtliche Schäden oder Verletzungen, die durch das Fahrrad und dessen Nutzung verursacht werden, liegen in der Verantwortung des Mieters. Hierzu zählen insbesondere Stürze und Unfälle. Der Mieter stellt FALTCLUB e.U. von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen FALTRAD e.U. wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten.
  6. Der Mieter hat die Pflicht,
    1. das Faltrad jederzeit effektiv gegen Diebstahl zu sichern
    2. das Faltrad nur auf befestigten Wegen und Straßen zu verwenden
    3. das Faltrad gemäß den Anweisungen zu säubern, zu pflegen und in funktionsfähigem Zustand halten
    4. das Faltrad bei Nichtbenutzung wettergeschützt aufzubewahren.
    5. das Faltrad einmal im Jahr warten zu lassen (Rücksendung an uns)
  7. Es ist dem Mieter untersagt,
    1. das Faltrad Dritten zur Verfügung zu stellen
    2. das Faltrad zu modifizieren oder zu verändern
    3. das Faltrad zu zweckentfremden oder zu verkaufen
    4. selbstständig Reparaturen oder Montagearbeiten am Faltrad vorzunehmen.
    5. das Faltrad im Sinne des § 14 BGB zur Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen
  8. Es ist dem Mieter gestattet, kleinere Zubehörteile (z.B. Schutzbleche, Beleuchtung, Gepäckblock etc.) an dem Faltrad anzubringen. Hierbei ist darauf zu achten, nur für das genutzte Modell zugelassenes und geeignetes Zubehör zu verwenden.
  9. Die Mitnahme oder Nutzung des Faltrads außerhalb Deutschlands bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 6 Schäden und Defekte

  1. Wir von FALTCLUB e.U. stellen sicher, dass das Faltrad in funktionstüchtigem Zustand bei Dir ankommt.
  2. Wir von FALTCLUB e.U. stellen sicher, dass du im Falle eines Schadens oder Defekts schnellstmöglich wieder ein funktionsfähiges Faltrad zur Verfügung hast.
  3. Solltest du Beschädigungen, Defekte oder sonstige Beeinträchtigungen des Betriebszustands bemerken, benachrichtige uns innerhalb von 24 Stunden. Die Benachrichtigung muss eine fotografische Dokumentation sowie Beschreibung des Schadens oder Defekts enthalten. Eine Meldung ist erst nach Vorliegen der Fotodokumentation vollständig.
  4. Geringfügige Defekte und Austausch von Verschleißteilen (z.B. Reifenpannen, Defekte/Verschleiß an Brems- und Schaltanlage etc.) erfolgen idealerweise durch eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe deines Wohnorts. FALTCLUB e.U. hilft Dir bei Suche und Koordination von Werkstattterminen.
  5. Wir streben an, eine zeitnahe Reparatur mit vertretbarem Aufwand für den Mieter zu ermöglichen. Als vertretbar gilt eine Entfernung von 5 km bzw. 30 min mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Als zeitnah gilt eine Wartezeit bis zur Reparatur von bis zu 7 Tagen bei Defekten und 14 Tagen bei Verschleiß, die die Nutzung des Faltrads nicht unmöglich machen.
  6. Sollte eine zeitnahe Reparatur mit vertretbarem Aufwand nicht möglich sein oder es sich um größere Defekte handeln, hast du Anspruch auf Zustellung eines Ersatzrads. Hierfür gelten die Versandbedingungen dieser AGB.
  7. Der Mieter trägt die Kosten zur Behebung selbst verursachter Schäden am Faltrad, insbesondere durch Stürze oder Unfälle. Sollte eine Reparatur des selbst verursachten Schadens nicht mit vertretbarem Aufwand für den Mieter möglich sein, wird ein Ersatzrad bereitgestellt. Der Mieter trägt die Kosten für Rückversand des beschädigten Rads sowie Versand des Ersatzrads. Die entstehende Ausfallzeit geht zu Lasten des Mieters. Die Fälligkeit aller verbleibenden Mietzahlungen bleibt bestehen.

§ 7 Verlust, Diebstahl und irreparable Schäden

  1. Der Mieter musst uns unverzüglich telefonisch oder per Mail über Verlust, Diebstahl oder irreparable Schäden des Faltrads informieren.
  2. Die Fälligkeit aller verbleibenden Mietzahlungen bleibt bestehen.
  3. In Falle eines Verlusts, Diebstahls oder irreparablen Schadens wird eine Wiederbeschaffungsgebühr fällig.
  4. Der Mieter trägt die Versandkosten zur Bereitstellung eines Ersatzrads.

§ 8 Kündigung

  1. Sollte der Mieter nicht kündigen, verlängert sich seine Mitgliedschaft automatisch
    1. bei monatlichen Abonnements um einen Monat.
    2. bei jährlichen Abonnements um ein Jahr.
  2. Der Mieter hat das Recht, das Abonnement jederzeit, bis zu einem Tag vor Ablauf der nächsten Mietperiode zu kündigen (sollte das Faltrad am 03.08.2022 zugestellt werden, ist eine Kündigung eines Monatsabonnements bis 02.09.2022 möglich, die Kündigung eines Jahresabos bis 02.08.2023).
  3. Dein und unser Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
  4. Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
  5. Du kannst die Kündigung jederzeit vor Rücksendung des Faltrads an uns widerrufen.
  6. Mit Wirksamwerden der Kündigung verpflichtest Du dich zur Rückgabe des Faltrads sowie sonstiger von uns beigestellte Gegenstände (insbesondere Original- und Versandverpackung).
  7. Dein Abonnement endet mit dem Erhalt der Rücksendung durch FALTCLUB e.U.
  8. Wir behalten uns vor, den Zeitraum bis zu dem Erhalt der Rücksendung in Rechnung zu stellen, sollte dieser die Dauer des Abonnementzeitraums überschreiten. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Entgegennahme des Faltrads durch den Logistikdienstleister
  9. Sollte es der Mieter versäumen, das Faltrad innerhalb von 3 Tagen nach Beendigung seines Mietzeitraums an uns zurückzusenden und auch kein neues Abonnement abschließen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor. Zudem stellen wir zuzüglich zur Abonnementgebühr eine Verzugsgebühr in Rechnung.

§ 9 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

  1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr​ zu finden ist.
  2. FALTCLUB e.U. ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 10 Datenschutz

  1. Wir sind verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von personenbezogenen Daten einzuhalten.

§ 11 Kundenservice

Um unseren Kundenservice zu erreichen, kannst du eine E-Mail an service@falt.club schicken

§ 12 Anwendbares Recht

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und FALTCLUB e.U. erwachsenden Streitigkeiten Berlin vereinbart.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 13 Änderungen

  1. Wir sind jederzeit berechtigt, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vorzunehmen, sofern die Änderungen nicht Hauptleistungspflichten oder das Entgelt für die Hauptleistung betreffen oder die Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen oder eine Änderung von Entgelten betreffen, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist. Die geänderten Bedingungen werden dir in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn du diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprichst.
  2. Wir werden dich auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist FALTCLUB e.U. unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen FALTCLUB e.U. geltend machen. ​

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. FALTCLUB e.U. ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.
  2. Im Falle der Vertragsübernahmen durch ein Drittunternehmen erhält der Kunde von FALTCLUB e.U. eine Mitteilung über die Vertragsübernahme, in der auch eine Frist angegeben wird, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung an das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.